"Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro (für den EU-Haushalt)", fordert EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Geld soll über EU-Steuern eingenommen und für Flüchtlinge, öffentliche Investitionen und Digitalisierung ausgegeben werden.
Frankreichs Präsident Macron pocht auf einen neuen Geldtopf für die Eurozone, um schwächelnden Euroländern unter die Arme zu greifen. Der Clou: Die Hilfsgelder soll es ohne Auflagen geben. Das wäre neben dem Ankauf von Staatsanleihen mit künstlich erzeugtem Geld aus der Notenpresse ein weiterer Anreiz für die Euro-Südstaaten von Reformen abzusehen.
Sollten sich Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland weigern, Macrons Geldtopf mit den notwendigen Mittel zu füllen, ginge es wieder über die EZB-Schiene, so wie vor gut drei Jahren. Damals forderte EZB-Chef Draghi in Jackson Hole Deutschland zu Ausgabenprogrammen auf. Als Kanzlerin Merkel dankend ablehnte, revanchierte sich der Italiener mit dem Ankauf von Staatsanleihen.
Fährt die EU öffentliche Investitionsprogramme, ist der Wirkungsgrad mit dem eines Kohlekraftwerks vergleichbar. Ein Beispiel:
- Wenn Tajani Digitalisierung macht, werden öffentliche Bussen in Italien, Spanien und Griechenland mit Internet ausgestattet. Die dortigen Arbeitslosen navigieren auf die Internetseiten der US-Techriesen und bezahlen mit der Abgabe von persönlichen Daten das Surfvergnügen.
- EU-Wettbewerbskommissarin Vestager versucht dann ein Teil der aus dem Fenster geschmissenen EU-Gelder über Kartellverfahren gegen US-Techfirmen wieder zurückzuholen.
Fazit:
Damit der Euro gegen den Schweizer Franken weiter steigt, muss die Politik bessere Voraussetzungen für private Investitionen schaffen. Dabei muss die EU das Rad noch nicht einmal neu erfinden. Ein Blick nach Estland oder Tschechien zeigt, wie man das anstellt.