Berner Regierung hängt Auffangnetz für EUR/CHF tiefer

"Derzeit ist das Kursverhältnis zum Euro kein Problem. Der Schweizer Franken hat sich in Bezug auf den Euro eigentlich normalisiert", sagt Bundesrat Ueli Maurer bei einem Treffen mit Österreichs Finanzminister Hartwig Löger. Seine Beurteilung trifft er, als der Euro-Franken-Kurs bei knapp 1,16 notiert. Das zeigt: Die Berner Regierung schätzt einen Kurs von 1,20, wie er Ende Mai 2018 erreicht wurde, als zu hoch ein.

Aus der Sicht von Marktbeobachtern, die einen möglichst hohen Euro wollen, gibt es noch eine schlechte Nachricht: Mit Blick auf die im Zuge der Euro-Stützungskäufe auf über 800 Milliarden Franken angeschwollene Bilanzsumme der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erklärt Maurer laut Nachrichtenagentur APA: "Hier möchten wir dann auch etwas zurückbauen in Zukunft." Das deutet darauf hin, dass man nicht darauf vertrauen sollte, dass die SNB einen Rückfall des Euro-Franken-Kurses auf 1,10 oder 1,05 verhindern wird.

Die Äußerungen von Bundesrat Maurer sind bemerkenswert, weil sie die am 21. Juni 2018 abgegebene Lagebeurteilung der SNB untergraben. Darin heißt es: "Der Franken ist weiterhin hoch bewertet." Ferner will Mauer der SNB bei der Aufblähung ihrer Bilanzsumme Daumenschrauben anlegen und entwertet damit folgende Forward Guidance der SNB. "Der Negativzins sowie die Bereitschaft der Nationalbank, bei Bedarf am Devisenmarkt zu intervenieren, bleiben deshalb unverändert notwendig."

In Anbetracht der Zielkonflikts zwischen Berner Regierung und SNB spricht die Schweizer Presse davon, dass die Unabhängigkeit der Notenbank geritzt werde. Die Trump-Regierung tut dasselbe. Larry Kudlow, oberster Wirtschaftsberater des Präsidenten, fordert die US-Notenbank (Fed) dazu auf, es mit Zinserhöhungen langsam angehen zu lassen. Eine solch direkte Einflussnahme der Regierung auf die Geldpolitik der Fed hatte es letztes Mal Anfang der 1990er-Jahre gegeben.

Die Lagen sind allerdings grundverschieden: Während sich die Schweizer Politik für eine Straffung der Geldpolitik ausspricht, will das Weiße Haus an der nach wie vor ultralockeren Geldpolitik mit Realzinsen nahe null möglichst lange festzuhalten. In der Eurozone gibt es kaum Streitigkeiten zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und Regierenden. Die Situation ist aber eher vergleichbar mit der in den USA. Selbst in Merkels Partei CDU hat man inzwischen kapiert, dass der Euro weich ist und weich bleiben muss, um sein Fortleben zu gewährleisten.