Drei eurofreundliche Nachrichten

Der Euro macht verlorenes Terrain gut, und so steigt der EUR/CHF-Kurs von 1,1230 auf 1,1302. Aus der politischen Ecke kommen drei eurofreundliche Nachrichten: 1) Italien lenkt im Budgetstreit mit der EU ein. 2) Theresa May gewinnt eine Vertrauensabstimmung, womit die Gefahr eines harten Brexit schwindet. 3) Die Eurozone ist dabei mit Ausgabenprogrammen ihre schwächelnde Konjunktur anzuschieben.

1) Bella Italia bleibt Euroland erhalten
Italiens Neuverschuldung solle im nächsten Jahr 2% der Wirtschaftsleistung betragen, und nicht wie bisher geplant 2,4%, sagt Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Aus Brüssel kommen versöhnliche Töne. Man habe Fortschritte gemacht. Jene Expertenprognosen, wonach Italien den Streit mit Brüssel eskalieren lasse, um eine Parallelwährung einzuführen und aus dem Euro auszusteigen, sind damit verworfen.

2) Weicher Brexit, harter Euro
Es reicht nicht nur gegen etwas zu sein. Man muss auch sagen, was man anders machen will und eine Person haben, die das dann verkörpert. Diese Erfahrung machen gerade die konservativen Tories. Viele von diesen Traditionalisten weigern sich zur Kenntnis zu nehmen, dass Churchills Zeiten, in denen die Stimme Großbritanniens noch Gewicht in der Welt hatte, längst vorbei sind. Premierministerin May entscheidet ein parteiinternes Misstrauensvotum locker für sich.

Die EU wird May nun etwas geben müssen. Einige Klarstellungen für den so genannten Backstop, also die Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, könnten dann dazu führen, dass die Brexit-Austrittsvereinbarung von den britischen Parlamentariern doch noch abgesegnet wird. Grundsätzlich spricht ein weicher Brexit und die Vermeidung von Turbulenzen für einen härteren Euro gegenüber dem Franken.

3) Eurofreundliche Ausgabenprogramme auf Pump
Steigende Staatsausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur wären positiv für den Euro, sagt der Devisenexperte John Hardy von der Saxo Bank im Gespräch mit Bloomberg. Frankreich könnte den Stein ins Rollen gebracht haben. Präsident Macron hat in dieser Woche teure Ausgabenprogramme angekündigt, so dass das französische Defizit im nächsten Jahr (so wie fast immer) wieder über 3% der Wirtschaftsleistung liegen wird. Darüber hinaus haben sich die Staats- und Regierungschef auf ein Eurozonen-Budget geeinigt. Es ist zwar ein recht kleines Budget, aber besser als nichts, sagt man sich am Devisenmarkt.

Nun wartet alles darauf, dass die Borniertheit der Berliner Koalitionspolitiker ein Ende findet. Die CDU weigert sich Geld in die Hand zu nehmen, um den Ausbau des mobilen Internetstandards 5G voranzutreiben. Diese Investitionen von knapp 100 Milliarden Euro nicht zu machen, obschon der deutsche Staat auf neue Kredite nur einige Zehntel Zinsen zahlt, wäre ein schwerer Fehler. Die SPD ist nicht minder borniert, als sie Steuer- und Abgabenerleichterungen für Unternehmen kategorisch ausschließt.