Frisches EZB-Geld muss Risse in Währungsunion kitten

Der Ausblick für den Euro-Franken-Kurs trübt sich weiter ein. Frankreich schraubt die Schulden hoch und begräbt damit seinen ambitionierten Plan einer engere Verzahnung der Eurozone. Präsident Macron verteilt Geldgeschenke, um die Protestbewegung der Geldbwesten zu besänftigen. Dadurch klettert das Defizit über 3%. Für Deutschland ein No-Go. Berlin wird beim Risk Sharing in Form einer gemeinsamen Einlagensicherung oder einer europäischen Arbeitslosenversicherung noch stärker auf die Bremse steigen.

Die EZB wird aller Voraussicht nach die zuletzt wieder gesunkene Inflationsrate missbrauchen, um an der radikalen Geldpolitik festzuhalten. Statt Leitzinserhöhungen wird es Langfristkredite geben. Mit ihnen sollen die Banken Staatsanleihen kaufen, um den vorübergehenden Rückzug der EZB auszugleichen. Es läuft auf eine europäische Version von Abenomics heraus. Denn die müssen EZB wird auf kurz oder lang auch wieder Staatsanleihen der Euroländer kaufen. Dies führt dazu, dass der Euro gegen den Schweizer Franken chancenlos ist.

"Während die EZB sich auf das Ende der milliardenschweren Staatsanleihenkäufe vorbereitet, schmiert die Wirtschaft in erheblichem Tempo ab und fordert damit die Politik und auch die Notenbanken erneut heraus", sagt Manfred Hübner, Geschäftsführer des Beratungsunternehmen Sentix. Die gesunkenen Ölpreise dürften sich in den nächsten Wochen auch auf die Benzinpreise und nachfolgend in der Inflationsrate übertragen. Das sollte, das muss die EZB nutzen, um das Sicherheitsnetz für die Konjunktur neu zu knüpfen", so Hübner.

Neben der Staatsfinanzierung über die Notenpresse, mit denen Länder wie Italien und demnächst auch Frankreich unter die Arme gegriffen werden muss, sieht die EZB ihre Hauptaufgabe darin, die Finanzmärkte zu steuern. Und so wird Draghi wieder einmal darauf hinweisen, dass man wegen der hohen Finanzmarkt-Volatilität wachsam bleiben müsse. Die Notenbanker in Frankfurt fürchten, dass die von ihnen hochgejubelten Asset-Preise, auf denen ein beträchtlicher Teil des Konjunkturaufschwungs fußt, wieder runterkommen.

Überdies geht es ihnen um Prestige: Draghi und sein Chefvolkswirt Praet, die 2019 ausscheiden, werden alles tun, um die Asset-Preise bis zum Ende ihrer Amtszeiten hoch zu halten. Bei Staatsanleihen und Immobilien könnte das gelingen. Bei Unternehmensanleihen wird es schon schwieriger. Die große Sorge aktuell ist der Aktienmarkt, vor allem die schwachen Banken. Die EZB wird aller Voraussicht nach den Banken unter die Arme greifen, mit der Zielsetzung, dass diese Hilfe dann zu einer Stabilisierung der europäischen Aktienmärkte beiträgt.