Staatsfinanzierung über Notenpresse zerbröselt Euro
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Staatsfinanzierung über Notenpresse zerbröselt Euro

Die steigende Risikobereitschaft an den globalen Finanzmärkten hat den Anstieg des Euros gegenüber dem Schweizer Franken begünstigt. Zwischen dem 2. Januar und 31. Januar 2019 kletterte die Devisennotierung von 1,1180 auf 1,1430 (+2,24%). Geht es in diesem Tempo weiter nach oben? Oder kommt ein Rücksetzer, weil in der Eurozone eine ungenierte Staatsfinanzierung über die Notenpresse am laufen ist?

Eine recht breite Widerstandszone bei 1,1440-1,1470 Franken flößt dem Euro offenbar so viel Angst ein, dass er noch nicht einmal den Versuch unternimmt, sie zu durchbrechen. Bereits bei 1,1430 streckt er die Waffen. Die wichtigsten Unterstützungszonen, an denen die Devisennotierung bei einem Rückfall Halt finden sollte, sind bei 1,1140-1,1180 und 1,0970-1,0990.


"Die ökonomische Wirkung des Ankaufs von Staatsanleihen wird eindeutig in der Absenkung der staatlichen Refinanzierungskosten sichtbar. Das ist monetäre Staatsfinanzierung, die nach den Europäischen Verträgen und dem Statut der EZB verboten ist", schreibt der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung.

In den Euro-Südstaaten weist man diesen Vorwurf erwartungsgemäß zurück. Was aus deutscher Sicht jedoch ärgerlich ist, dass sich Österreich an die Seite Draghis stellte. Ewald Nowotny nickte in den letzten Jahren im EZB-Rat wohl so ziemlich alles ab, was Draghi ihm vorsetzte. Nowotny scheidet nun aus. Sein Nachfolger wird Robert Holzmann, ein Ökonom, der die Einschätzung von Stark möglicherweise teilt.

Aber das ist noch Zukunftsmusik. Es gibt keine Anzeichen für eine EZB-Geldpolitik ohne die so genannten Nicht-Standard-Instrumente (z. B. Ankauf von Staatsanleihen, wie man ihn schon in der Weimarer Republik praktizierte). Das einzige Land, in dem eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse die Landeswährung nicht dauerhaft weich macht, ist Japan. Das ist aber speziellen Umständen geschuldet, die in der Eurozone nicht vorliegen.

Worüber es bisher überhaupt keine Diskussion gibt: Die EZB könnte mit ihrer geldpolitischen Normalisierung bereits fertig sein. Mehr als ein Runterfahren der Anleihenkäufe von 80 Milliarden Euro pro Monat auf null ist nicht möglich. Jene, die mit substanziellen Leitzinserhöhungen rechnen, also Zinsschritten von 0,25% oder 0,50%, dürften sich irren.

Sollten die Dinge sehr schlecht laufen, dann könnte die EZB auch wieder ihre Nettoanleihenkäufe* starten, sagte Draghi in dieser Woche den EU-Parlamentariern. Gut möglich, dass der Italiener vor dem Ende seiner Amtszeit Ende Oktober 2019 noch einmal eine richtige Salve aus der Notenpresse abfeuert.

Ob SNB-Chef Thomas Jordan dann gewillt sein wird, das alles mitzumachen, in dem er für jeden von Draghi frisch gedruckten Euro einen Franken druckt, ist unwahrscheinlich. Es gilt: Mit dem Euro-Franken-Kurs verhält es sich so, wie mit der Konjunktur in der Eurozone: Die Abwärtsrisiken sind größer als das Aufwärtspotenzial.


*Nettoanleihekäufe: Neben Nicht-Standard-Instrumenten eine weitere Wortschöpfung, mit der Staatsfinanzierung über die Notenpresse salonfähig gemacht wird.