Den Euro zieht es Richtung Süden. Mit 1,1170 Franken sinkt er auf den tiefsten Stand seit sechs Monaten. Italiens Regierung räumt ein, die Wachstums- und Defizitziele deutlich zu verfehlen. Darüber hinaus spitzt sich das Brexit-Thema wieder zu. Im Hintergrund laufen EZB-Planspiele für einen Einstieg am Aktienmarkt und neue Zinssenkungen.
Nicht 1% Wachstum, sondern nur 0,1%. Nicht bei 2,04%, sondern bei 2,3% wird die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt liegen, berichtete die Tageszeitung "Sole 24 Ore" aus Regierungskreisen. Das dürfte immer noch zu optimistisch sein. Wahrscheinlicher ist, dass Italiens Wirtschaft im laufenden Jahr schrumpft und die Neuverschuldung auf 3% hochschnellt.
Die Tendenz geht wieder Richtung harter Brexit. Das britische Parlament wird vorerst nicht ein drittes Mal über das von Premierministerin May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen abstimmen. Stattdessen will man alternative Wege ausloten. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Brüssel die Briten ohne Abkommen vor der Europawahl aus der EU schickt.
Geldschwemme
Die EZB könnte auch Aktien kaufen. Das sagt Francesco Papadia, früherer EZB-Abteilungsleiter für Finanzmarkt-Transaktionen, laut Reuters. Damit würde die Euro-Notenbank noch stärker die Finanzmärkte manipulieren. Gut vorstellbar, dass Draghi das noch vor dem Ende seiner Amtszeit durchboxt, bevor er sich aus dem Staub macht.
Ob der Euro-Franken-Kurs dann steigt, ist schwer vorherzusagen. Devisenhändler könnten den Einstieg der EZB am Aktienmarkt als Verzweiflungstat und Ausverkauf der Marktwirtschaft einstufen. Ein Beispiel:
Sollte die EZB Aktien der Deutschen Telekom kaufen, an der der deutsche Staat einen dicken Anteil hält, würde sie Dividenden kassieren, die über den Bundesbankgewinn in den Etat von Finanzminister Scholz zurückflössen. Es gebe nun mit der EZB einen weiteren staatlichen Anteilseigner (Innovations- und Kreativitätsbremse). Da hätte man sich die Privatisierung vor 20 Jahren auch sparen können.
Derweil signalisiert EZB-Chef Draghi, dass man sich über die Nebenwirkungen der Negativzinsen so seine Sorgen mache. Von einer Abschaffung des Strafzins von -0,40% will der Italiener offenbar aber nichts wissen. Vielmehr läuft es auf Ausnahmeregelungen hinaus. Banken würden für gewisse Beträge, die sie bei der EZB parken, vom Strafzins befreit werden.
Eine solche Maßnahme könnte den Weg ebnen für neue EZB-Leitzinssenkungen, sollte sich die Konjunktur in der Eurozone weiter abschwächen, befürchten Marktteilnehmer. So könnte die EZB nach dem Einlagenzins auch den Hauptrefinanzierungssatz, der bei 0% ist, ins negative Terrain drücken. Das wäre natürlich neben der steten Bilanzaufblähung eine weitere schwere Bürde für den Euro und würde den Franken stärken.
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