Man habe noch sehr viel "Kopffreiheit", um mehr Anleihen zu kaufen, sagt Draghi. Auch könne man die Leitzinsen weiter senken. Der Einlagenzins ist aktuell bei -0,40%. Der Hauptrefinanzierungssatz, der eigentliche EZB-Leitzins, liegt bei 0%. Gut vorstellbar, dass man beide Sätze jeweils um 0,10% nach unten verschiebt.
Es muss bezweifelt werden, ob sich mit einer Verbreiterung des Negativzins-Regimes und einem neuen Gelddruckprogramm (QE2) die Wirtschaft der Eurozone wieder flottmachen lässt. Was man allerdings erreichen würde, wäre ein weiterer Anstieg die Immobilienpreise sowie eine Zementierung der unnatürlich hohen Kurse für Aktien, Staatsanleihen und Unternehmensanleihen.
Draghi konterkariert Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny. Der hatte zuvor dem "Handelsblatt" gesagt: "Die EZB hat sicher noch Instrumente. Ich würde sie nur nicht leichtfertig einsetzen. Wenn es tatsächlich zu einer Rezessions- oder Deflationsgefahr käme, dann ist es sicherlich sinnvoll, weitere Instrumente einzusetzen. Nur sehe ich das auf absehbare Zeit nicht."
Für den Euro-Franken-Kurs ist die ganze Tragweite der wieder in die Vollen gehenden EZB nicht absehbar. Es wird aufs Timing ankommen. Eine Variante, die in den Hinterzimmern Brüssels diskutiert werden könnte: Draghi drückt vor seinem Abgang noch schnell die nächste Runde Staatsanleihen-Käufen mit der Duldung Deutschlands durch. Dafür wird Bundesbankchef Jens Weidmann neuer EZB-Chef.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss sich das alles sehr genau anschauen, wobei es wahrscheinlich ist, dass auch sie ihre Geldpolitik noch radikaler ausrichten wird. Ob das dann am Ende reicht, den Euro über 1,10 Franken zu halten, darf bezweifelt werden. In der Schweiz mehren sich die Stimmen, die eine Emanzipation von der EZB fordern.
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