Wenn es in Polen laut höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich ist, Franken-Kredite zum Ausgangs-Wechselkurs zurückzukonvertieren, dann muss das doch auch prinzipiell in Österreich möglich sein. Das jüngste Urteil des EuGH war eine schlechte Nachrichten für die Raiffeisenbank International (RBI). Deren polnische Tochter hatte den von den Richtern nun beanstandeten Franken-Kredit ausgereicht.
Der Teufel steckt im Detail: So beanstandet der EuGH das Fehlen eines roten Wechselkurs-Fadens. Bei der Kreditaufnahme könne es nicht einen Wechselkurs geben und bei der Tilgung dann einen anderen. Wer sich nun die Hände reibt, freut sich zu früh. Was in der Berichterstattung oft vergessen wird: Das EuGH-Urteil ist unverbindlich, es kann lediglich als Richtschnur für die nationalen Gerichte dienen.
Österreichs Banken hatten sich mit ihren Kreditverträgen bereits bei der Zinsbindung vergallopiert. Einige wollten die von Franken-Kreditnehmern zu zahlende Marge weiter in Rechnung stellen, obschon sich die negative CHF-Libor-Zinsen und Marge gegenseitig aufheben. Dem hat der Oberste Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.
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"Österreicher selbst Schuld"
In Polen tendieren Regierung und Justiz dazu mit den Franken-Kreditnehmern zu sympathisieren. Das liegt auch daran, dass die Banken, die das Gros der Kredite vergeben haben, nicht-polnische Eigentümer haben. In Österreich ist man eher auf der Seite der Banken. Franken-Kreditnehmer, die heute unter Wasser stehen, seien selbst Schuld, ist immer wieder zu hören.
In einer recht bankenfreundlichen Ausrichtung Finanzmarktaufsicht (FMA) kommt dieses Motto zum Ausdruck: "Wir werden daher unseren erfolgreichen Weg, das Risiko bei den Fremdwährungskrediten durch vielfältige Maßnahmen zu begrenzen, konsequent fortsetzen", kündigten die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller unlängst an.
Es gibt grundsätzlich nur einen Weg, um das Risiko bei Fremdwährungskrediten im Sinne der FMA, deren Aufgabe es ist Erschütterungen des Finanzsystems zu verhindern, zu begrenzen: Man muss in enger Partnerschaft mit den Banken die verbleibenden Franken-Kreditnehmer in Euro-Darlehen hineinbegleiten, am besten schon, bevor die Franken-Kredite fällig werden.
Fazit:
- In Polen haben Franken-Kreditnehmer recht hohe Chance, Klagen zu gewinnen und ihre Wechselkursverluste den Banken aufzubürden.
- In Österreich dürfte es für Franken-Kreditnehmer sehr viel schwieriger werden, Richter an den Gerichten zu überzeugen, dass sie von ihrer Bank nicht ausreichend über das Wechselkursrisiko informiert wurden.
- Ein mangelnde Risikoaufklärung ist Voraussetzung dafür, dass die Bank den entstandene Wechselkursverlust tragen muss.
- Es geht im Endeffekt um die Mündigkeit der Konsumenten. Österreich hat die Marktwirtschaft vier Jahrzehnte länger als Polen, drum sind die Konsumenten nicht so schützenswert.
- "Den Hausbesitzern musste klar gewesen sein, dass sie sich mit den Frankenkrediten zwar niedrige Zinsen sichern, dafür aber ein Währungsrisiko eingehen." (Neue Zürcher Zeitung)
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