Der Euro hat einen Anstieg auf den höchsten Stand seit einem Monat abgebrochen und fordert damit aufs Neue die Schweizerische Nationalbank (SNB) heraus. Die Haushalts-Falken im Berner Bundesrat lassen keinen Zweifel aufkommen: Trotz Corona-Pandemie und Mehrausgaben bleiben die Staatsfinanzen grundsolide. Das sieht in der Eurozone anders aus.
In Brüssel ist man noch dabei die Konjunkturhilfen zusammenzustellen und in zähen Verhandlungen den EU-Haushalt aufzustocken. Die Schweiz ist schon zwei Schritte weiter. Die Rettungsmaßnahmen funktionierten vorbildlich: "Darauf können wir stolz sein", sagt der frühere SNB-Chef Philipp Hildebrand der "NZZ am Sonntag".
Während die staatlichen Hilfsgelder zielgenau und pünktlich fließen, erörtert die Berner Regierung bereits, wie sie die zusätzlichen Schulden abbauen will. Sollte es nicht schnell genug gehen von den Corona-Pandemie-Verbindlichkeiten in den kommenden 25 Jahren runterzukommen, werde man einen fixen Anteil des jährlichen Haushalts für den Schuldenabbau reservieren. Das sagt Finanzminister Ueli Maurer der "Neuen Zürcher Zeitung".
Der Ausblick einer grundsoliden Fiskalpolitik macht den Job der SNB, den Euro über 1,05 Franken zu halten, nicht einfacher. Ferner zeigt sich ein starker Kontrast zur Eurozone. Von den Regierungen in Paris, Rom und Madrid ist völlig undenkbar, dass sie sich zum Schuldenabbau bekennen. Frankreich und Italien kamen das letzte Mal Ende der 1960er-Jahre ohne neue Schulden aus.
An den Finanzmärkten rechnet man inzwischen fest damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bis Sommer ihr Corona-Anleihenkaufprogramm um 500 Milliarden Euro auf 1,25 Billionen Euro aufstocken wird. Das ist notwendig, damit die Euro-Südstaaten neue Schulden aufnehmen können und ihre bereits vor der Corona-Pandemie hohe Schuldenstände durch die Ausgabe neuer Papier leichter überrollen können.
Der Euro ist auch nicht der US-Dollar: Weil die Amerikaner die unangefochtene Reservewährung haben, kommen sie mit hohen Staatsschulden davon. Der Euro ist dagegen im Ausland nicht sonderlich beliebt. Die politische Unsicherheit, die den Euro umringt, wird nicht kleiner. Nächstes Jahr endet die Amtszeit von Angela Merkel.
Die deutsche Kanzlerin ist der letzte Akteur auf der politischen Bühne, der den Euro noch einigermaßen glaubwürdig erscheinen lässt. Das hilft vor allem in Nordamerika und Asien. Wenn Merkel weg ist, besteht die Gefahr, dass sich Anleger aus diesen Regionen im großen Stil aus dem Euro verabschieden.
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Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld
29.04.20
08:53