Seit dem Frühjahr 2009 interveniert die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Devisenmarkt. Sie druckt Franken und kauft mit damit vor allem Euros. Ziel ist es die Abwertung des Euro in geordnete Bahnen zu halten. Der Euro-Franken-Kurs (EUR/CHF) sank in den letzten elf Jahren von 1,55 auf 1,07 (-31%).
"Offensichtlich lässt sich der Frankenwechselkurs durch Käufe von ausländischen Devisen nicht auf ein sinnvolles Niveau senken, das für unsere Volkswirtschaft erträglich wäre." Das sagen sieben Bürgerinnen und Bürger aus dem Kanton St. Gallen. Sie stehen hinter der gerade im Bundesblatt veröffentlichten Helikoptergeld-Initiative.
Die Schweizer Wirtschaft steht trotz des starken Frankens im internationalen Vergleich sehr gut da:
- 2020 wird sie "nur" um 3,8% schrumpfen, prognostiziert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Im Sommer hatte das Seco noch ein Minus von 6,2% veranschlagt.
- Das KOF Konjunkturbarometer kletterte gerade auf den höchsten Stand seit zehn Jahren.
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Der starke Franken ist nicht die Ursache für wirtschaftliche Probleme, die man als internationaler Beobachter ohnehin nur erkennt, wenn man mit der Lupe hinsieht. Vielmehr sind ein starker Franken und eine starke Wirtschaft zwei Seiten der gleichen Medaille.
Laut den Initianten schließen sich jedoch ein starker Franken und ein starke Wirtschaft gegenseitig aus ("der Frankenwechselkurs ist unerträglich für unsere Volkswirtschaft"). Das ist nicht der Fall, wie der wirtschaftliche Aufstieg der Schweiz steigt.
"Seit Ende des 2. Weltkriegs im Jahr 1945 ist der Franken-US-Dollar-Wechselkurs von 4,30 Franken für 1 US-Dollar auf 90 Rappen pro Dollar gefallen", schreiben die Initianten. Seitdem hat die Schweiz wirtschaftlich sondergleichen prosperiert. Das wird allerdings nicht erwähnt.
Um von diesem Widerspruch abzulenken, richtet man den Fokus auf die SNB. Die drucke ohnehin ständig Franken. Anstatt mit ihnen Euros zu kaufen, könne man die Franken doch besser an die Bürger per Helikoptergeld verschenken.
Fazit
Die Helikoptergeld-Initiative steht auf einem wackligeren Fundament als das Anfang 2014 angenommene Begehren gegen Masseneinwanderung. Es ist fraglich, ob sich das Schweizer Stimmvolk auf dieses Experiment einlässt.
Darüber hinaus ist es nicht gesagt, dass der Franken sich abschwächt, sollte jeder Schweizer Bürger 7500 Franken von der SNB geschenkt bekommen.
Bei der deutschen Wiedervereinigung gab es bereits eine Art Helikoptergeld mit Geldmengenausweitung. Der damalige Kanzler Kohl entschied den Umtauschkurs D-Mark zu Ostmark auf eins zu eins festzusetzen (...und es regnete Ostmark). Die D-Mark wertete seinerzeit auf.
Eine Auswirkung auf den EUR/CHF-Kurs gibt es aktuell nicht. "Bis am 20. April 2022 haben die Initianten nun Zeit, 100000 gültige Unterschriften zu sammeln. Das dürfte ein schwieriges Unterfangen werden", schreibt der Schweizer Blick.
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