Weil die Schweiz die Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen diesen Mittwoch abbrechen dürfte, blinken beim Euro-Franken-Kurs die Alarmsignale. Ein Scheitern hätte laut einem geheimen Berner-Regierungspapier schwerwiegende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch für den Franken?
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, werde am Mittwoch die Verhandlungen abbrechen und das Rahmenabkommen beerdigen, berichtet die "Sonntagszeitung". Es sei praktisch ausgeschlossen, dass der Bundesrat in letzter Minute noch zurückschrecke und einen neuen Verhandlungsversuch starte.
Bei der Sache mit dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen handelt es sich um etwas Fundamentales mit lang anhaltenden Folgen. Es könnte eine Art Gegenspieler der niedrigen Schweizer Inflation, die den Euro-Franken-Kurs in der langen Sicht nach untern drückt, werden.
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"Das Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel droht endgültig zu scheitern. Damit sind die bilateralen Verträge mit der EU und die bisher relativ gute wirtschaftliche Anbindung an Europa in Gefahr", schreibt die Frankfurter Allgemeine".
Die EU sitzt am längeren Hebel. Jetzt, da die EU-Kommission Schulden machen darf, käme Brüssel auch auf sehr gut ohne die Schweizer Kohäsionsmilliarde (hierbei handelt es sich um eine Zahlung an die EU, die Bern vorenthält) aus. Die Schweiz käme aber ganz sicher nicht ohne den Zugang zum EU-Binnenmarkt aus.
"Die in der Schweiz weit verbreitete Vorstellung, dass sich nur die EU bewegen müsse, ist eine totale Verkennung der Sachlage", so Jean-Claude Juncker im SRF. "Verhandlungsabbruch ist immer ein Zeichen von Schwäche", sagt der ehemalige EU-Kommissionspräsident.
Genau das dürfte dann auch die Conclusion für den Devisenmarkt sein. Die Schweiz stünde bei einem Verhandlungsabbruch als trotziges Kleinkind da, das zuerst mit Sand geschmissen hat und aus Angst vor der Gegenreaktion davonläuft. Der Schweizer Franken wird von dieser Schwäche eingeholt.