Pokert die Schweiz noch, oder kuscht sie schon vor der EU? Kursbeeinflussende Nachrichten aus der Schweiz sind Mangelware. Der Franken gilt als langweilige Währung. Das war mit ein Grund dafür, warum Franken-Kredite in den 00er-Jahren in Österreich und Deutschland florierten.
Für die konkreten Verhandlungen mit der EU brauche es jemanden, der nicht als gar so reserviert gelte wie Staatssekretärin Livia Leu, schreibt die Aargauer Zeitung. Leu versucht seit Ende 2022 das zerüttete Verhältnis wieder einzurenken.
Dass sie nun ihren Posten räumt, zeigt, wer am längern Hebel sitzt. Bern wird der Forderung Brüssels, die bilateralen Verträge durch ein umfassendes Rahmenabkommen zu ersetzen, wohl im zweiten Anlauf und bis Mitte 2024 nachkommen.
Ansonsten Wirtschaftskrise
"Produktionsvolumen in der Industrie bricht ein", meldete procure.ch am 2. Mai. Der von dem Verband erhobene Einkaufsmanagerindex (PMI) stürzte in den vergangenen 22 Monaten von 71 Punkten auf 45 Zähler ab.
Das meiste davon geht auf die schwächer Weltwirtschaft, die Post-Covid-Lieferkettenproblematik und den Abschwung wegen Russlands Angriffskriegs zurück. Ein Teil dürfte allerdings in Zusammenhang mit dem Konflikt mit der EU stehen. Das lässt sich allerdings nicht quantifizieren.
"Insbesondere das Produktionsniveau hat jüngst deutlich nachgegeben. Rückläufige Auftragsbestände lassen denn auch keine baldige Trendwende erwarten", erläutert procure.ch. Dieser düstere Ausblick dürfte dem Berner Bundesrat nicht verborgen geblieben sein.
Der freie EU-Marktzugang ist für die Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) mit ihren über 300.000 Beschäftigten in der Schwebe, nachdem Brüssel bereits mehrere bilaterale Verträge, darunter die gemeinsame Forschungsförderung Horizon Europe, nicht aktualisierte.
Bern ist bedacht, den Konflikt mit der EU nicht ausweiten zu lassen. Ansonsten bestünde die Gefahr einer strukturellen Wirtschaftskrise, wie sie die Schweiz in den 90er-Jahren heimsuchte. Der Immobilienmarkt ist bereits angeknackst.
Die Schweiz hatte vor zwei Jahren in einem Moment wirtschaftlicher Stärke die Verhandlungen zum EU-Rahmenabkkommen abgebrochen. Inzwischen ist viel Wasser den Rhein runtergelaufen.
Die hochdekorierte Notenbank SNB hat einen Verlust von 132,5 Milliarden Franken gemacht. Das zweitgrößte Geldhaus des Landes, Credit Suisse, ist hinüber.
Dem Schweizer Franken hat das alles nicht geschadet. Am Devisenmarkt zählt die niedrige Inflation der Schweiz. Als Bundespräsident Parmelin im Mai 2021 aus den Verhandlungen mit der EU aussteigt, gab es für 1 Euro 1,10 Franken. Zwei Jahre später sind es 0,98.
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